Gesetz unterzeichnet?!
Und jetzt hat er es doch unterzeichnet, unser Bundespräsident Horst Köhler, das “alte” Gesetz, wie es schwarz-rot auf den Weg gebracht hatte, das Gesetz mit dem Stop-Schild und der Sofortverfolgbarkeit. Entgegen der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung, nun eher auf Löschen zu setzen, als zu stoppen und spionieren.
Bin gespannt, wie es weitergeht.
Tags: Internet, kinderpornographie, Zensur
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