Gesetz für Internetsperren, die x.

Wie berichtet, hat Horst Köhler diese Woche das umstrittene Gesetz zur Kontrolle des Internets gegen Kinderpornographie im Internet mittels Stop-Schildern unterzeichnet.

Wie nun seitens schwarz-gelb berichtet wird, soll das Gesetz aber nicht angewandt werden. Stattdessen soll zügig eine Regelung “auf den Weg gebracht” werden, die das Löschen präferiert.

Nun frage ich mich, wie kann das sein, daß ein Gesetz einfach so nicht angewendet werden kann/soll, wo es doch offensichtlich gültig ist. Deutschland einig Bananenrepublik.

Quelle/Zitat: KSTA 19.2.2010

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