So, das Gesetz soll morgen, Dienstag in Kraft treten, nachdem es heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird und ich weiß nun auch, wie es nicht angewendet werden kann können soll.

Es muß ein Aufhebungsgesetz in Gang gebracht werden, denn wie SPD-Fraktionsvize Scholz zurecht anmerkt, ein geltendes Gesetz muß umgesetzt werden.

Und die im vorauseilenden Gehorsam bereits unterzeichneten Verträge mit den Providern bezüglich der Stop-Seiten müssen wieder gekündigt werden.

Damit nun das BKA nicht seine Arbeit aufnimmt und Sperrlisten erstellt, hat das Bundesinnenministerium einen diesbezüglichen Erlaß erlassen…

Die neue Strategie, die nicht zuletzt durch massiven Bürgerprotest zustande kam, sieht vor, daß die Staaten, in deren Hoheitsgebiet sich die Server der Webseiten befinden, zur Löschung aufgefordert werden. Genauer, das BKA soll den jeweiligen Staat informieren mit “nachdrücklicher Bitte um Löschung … und Rückmeldung”. Bei zu häufiger Ignorierung der dringenden Bitte sollen Auswärtiges Amt bzw. Justizministerium Druck machen. Außerdem sollen die Beschwerdestellen der Internetwirtschaft mit ins Boot geholt werden, ihre Kontakte werden als nützlich angesehen.

Dann wird es einen monatlichen Bericht vom BKA geben, der etwas über die quantitative Zahl der Kinderpornoseiten aussagen soll.

Und nachdem man genügend Erfahrungen gesammelt hat, soll es dann ein neues Gesetz geben.

Na denn.

Wie berichtet, hat Horst Köhler diese Woche das umstrittene Gesetz zur Kontrolle des Internets gegen Kinderpornographie im Internet mittels Stop-Schildern unterzeichnet.

Wie nun seitens schwarz-gelb berichtet wird, soll das Gesetz aber nicht angewandt werden. Stattdessen soll zügig eine Regelung “auf den Weg gebracht” werden, die das Löschen präferiert.

Nun frage ich mich, wie kann das sein, daß ein Gesetz einfach so nicht angewendet werden kann/soll, wo es doch offensichtlich gültig ist. Deutschland einig Bananenrepublik.

Quelle/Zitat: KSTA 19.2.2010

Und jetzt hat er es doch unterzeichnet, unser Bundespräsident Horst Köhler, das “alte” Gesetz, wie es schwarz-rot auf den Weg gebracht hatte, das Gesetz mit dem Stop-Schild und der Sofortverfolgbarkeit. Entgegen der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung, nun eher auf Löschen zu setzen, als zu stoppen und spionieren.

Bin gespannt, wie es weitergeht.

Wie bereits berichtet, hat es sich ja mittlerweile sogar bei den Politikern herumgesprochen, daß das tägliche Erzeugen von Sperrlisten seitens des BKAs ohne weitere Kontrollen kein rechtsstaatliches sinnvolles Instrument ist, um kinderpornographischen Sites das Leben schwer zu machen. Sondern wohl eher der bequemen Zensur Vorschub leistet.

Statt Stopp-Schild mit der Möglichkeit zur Verfolgung des Aufrufenden sollen es nun die Seiten selbst sein, die gelöscht werden sollen. Ein entsprechendes Schreiben ist seitens des Kanzleramts an Horst Köhler gegangen, dem das Stopper-Gesetz ja zur Unterschrift vorliegt.

Wie die Löschung allerdings zum Beispiel auf den Offshoreinseln vonstatten gehen soll, man darf gespannt sein, wie es weitergeht. Aber es zeigt sich, daß geballter Aufstand doch etwas bewirkt, oder woher sonst weht der Wind?